Willkommen in der Datenschutz-Bananenrepublik Deutschland!

Datenschutz-Bananenrepublik Deutschland

Wir sind täglich mit Google, Facebook & Co. konfrontiert und kennen die damit zusammenhängenden Datenschutzthematiken und Probleme inzwischen zur genüge. Gab es in der Vergangenheit doch insbesondere von deutschen Politikern – immer wieder recht medien- oder wahlwirksam inszenierte – Appelle gegen die sog. Datenkraken jenseits des Atlantiks die mit den Daten unserere Bürger doch so unsorgsam umgehen und damit für alles und jeden eine enorme Bedrohung darstellen. 

Da wurden – zum Teil sicherlich auch nicht zu Unrecht – gegen Facebook & Co. gewettert und insbesondere Mark Zuckerberg als Datenschutz-Cowboy dargestellt, der im übertragenen Sinne über Leichen geht und selbst sagt, dass der Datenschutz in der jetzigen Form ein Auslaufmodell sein. Solche Sätze sind natürlich Wasser auf die Mühlen einiger Poltiker, die daraufhin gleich wieder lospoltern....

Warum diese einleitenden Polemik? Ganz einfach! Die Tage bin ich mehr oder weniger durch Zufall auf eine Meldung aufmerksam geworden, die mich dann doch erst ein wenig erstaunt und kurze Zeit später aber auch richtig zornig gemacht hat. 

Am Freitag letzter Woche hat der Bundestag nämlich – von der Öffentlichkeit und den Medien anscheinend kaum beachtet – eine Änderung des sog. Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen sollte. Im besagten Gesetz geht es um den Umgang der erfassten Daten der Bürger: 

Der § 44 des besagten Gesetzes regelt beispielsweise die Herausgabe der persönlichen Daten an anfragende Unternehmen. Im Gesetzesentwurf vom November 2011 las man hierzu: "[...] die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt."

Wenn man sich den selben Paragraphen in der finalen Gesetzesfassung vom 27. Juni 2012 jedoch nochmals ansieht, lautet der Inhalt zwischenzeitlich ganz anders: 

„Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,

  • 1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, oder 
  • 2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen

 
Zweck Widerspruch eingelegt hat.

Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“

Mit anderen Worten bedeutet dies folgendes: Wenn eine Firma bereits einen Teil Ihrer Daten besitzt, darf sie sich bei den Meldebehörden die Richtigkeit bestätigen oder gegebenenfalls korrigieren lassen. Sollten Sie also umgezogen sein, ist es für ein Unternehmen, bei dem Sie Ihre Adresse hinterlassen haben, kein Problem, Ihre neue Anschrift zu erfragen.


Und noch etwas: Die landläufige und weitverbreitete Meinung und auch bisherige Vorgehensweise, dass man einer Verwendung von Daten für irgendwelche Zwecke explizit zustimmen muss wurde einfach umgekehrt. Aus dem aus der Onlinewelt bekannten Opt-In-Verfahren wurde kurzerhand das in der Vergangenheit zum Teil (zu Recht) heftig kritisierte Opt-Out-Verfahren. Oder bildlich gesprochen bedeutet dies auf die Web-Welt übertragen folgendes: 

Bei der Bestellung oder Anfrage über eine Webseite bzw. einen Onlineshop ist automatisch die Option „Die eingegebenen Daten dürfen für Werbzwecke verwendet werden“ aktiviert und ich muss diese Option als Kunde erst abwählen! 

Dies hat mit Beginn dieser neue Regelung ab 1. November 2014 eine gewaltige Tragweite: Jede Firma, die jemals irgendwelche Daten von Ihnen erfasst hat, kann diese Daten künftig vom Einwohnermeldeamt berichtigen oder bestätigen lassen.

Kennen Sie das? Sie machen in der Fußgängerzone bei einer Umfrage mit oder beteiligen sich an einer Unterschriftenaktion gegen Hundemorde in der Ukraine. Künftig liefert das Einwohnermeldeamt dem Anfragenden dazu bereitwillig frühere Namen (beispielsweise bei Heirat), gegebenenfalls Doktorgrad, Ordensname oder Künstlername, Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, dann das Geschlecht, die Konfession, selbstverständlich alle aktuellen Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Anschrift im Ausland und den Staat, Einzugsdatum und Auszugsdatum, Familienstand, zusätzlich bei Verheirateten Datum, Ort und Staat der Eheschließung sowie die Zahl der minderjährigen Kinder. „Gekrönt“ wird das Ganze dann noch durch alle bisherigen Anschriften. 

Damit bleibt eigentlich nur zu Sagen: Willkommen in der Datenschutz-Bananenrepublik Deutschland. Während bislang die Feinde der deutschen Datenschutzer meist jenseits des großen Teichs saßen, findet man diese jetzt bei uns in der Regierung. Möglicherweise oder leider wird dies die breite Masse in der Form jedoch vermutlich wieder einmal nicht erfahren. Zu verlockend ist es doch, hier demnächst wieder auf Google, Facebook & Co. einzuhacken um von den „Leichen im eigenen Keller“ abzulenken. Shame on you – Germany!

Den aktuellen Gesetztesentwurf bzw. die besagten Änderungen findet man unter nachfolgendem Link für jeden zum nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf 


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