Ein weiterer wichtiger Punkt ist es, gegenüber dem Kunden klar und transparent mitteilen zu können, auf welcher Basis und in welchem Umfang personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Gerade bei den Stichworten „Big Data“ und „Cloud Computing“ spielt die Nutzung von Diensten und Anwendungen in den USA eine große Rolle – auch im Bereich der Digitalen Transformation.

Die Kunden und Nutzer der Angebote, die die Digitale Transformation mit sich bringen werden, haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, jederzeit die Auskunft zu erhalten, welche personenbezogenen Daten wo erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Solange die meisten Anwendungen noch durch Unternehmen in Übersee, insbesondere in den USA, zur Verfügung gestellt werden, muss auch hier das Thema Datenschutz auf der Agenda oben stehen

Sollte es zur Umsetzung des „EU-US-Privacy Shield“, das das alte Safe-Harbor-Abkommen ersetzt, kommen, so werden Unternehmen zumindest vorerst etwas mehr Rechtssicherheit haben. Ob dieses Abkommen aber tatsächlich im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit der Gnade der Rechtsprechung unterfallen wird, bleibt abzuwarten.

Prüfen Sie, ob Sie auf Anwendungen aus Deutschland oder der EU setzen können, die aktuell und zukünftig dank der EU-Datenschutzgrundverordnung strenge Standards erfüllen müssen. Dies kann auch ein Mehrwert für das Unternehmen und vor allem ein Werbefaktor sein.

Unabhängig von der Frage des Schutzes von personenbezogenen Daten von natürlichen Personen, sind auch gerade angesichts der voranschreitenden Digitalen Transformation und der immer weiter voranschreitenden Sammlung von Informationen die Daten von Relevanz, die gerade nicht personenbezogen sind und von Maschinen oder von anderen Gegenständen entsprechend produziert werden.

Stand heute sind diese weitgehend rechtlich ungeschützt. Rechtliche Rahmenbedingungen finden sich im Urheberrecht über das Datenbankurheberrecht nach § 4 Abs.2 UrhG und den Schutz des Datenbankherstellers nach dem § 87a ff. UrhG.

Umso wichtiger ist es für Unternehmen sich frühzeitig mit dem Schutz und der Dokumentation von Datenbanken zu beschäftigen und diese dann im Streitfall auch belegen zu können.
Zumal der Schutz des Datenbankherstellers nur auf 15 Jahre ab Veröffentlichung beschränkt ist.

Der Schutz des Datenbankherstellers aus dem Urheberrecht und dort §§ 87a ff. UrhG erfordert, dass innerhalb der Schutzdauer wesentliche Änderungen erfolgen müssen, um den Schutz wieder von neuem beginnen zu lassen.

Zusätzlich findet, wenn und soweit das Wettbewerbsrecht über das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Anwendung findet, dort ein Schutz für Daten als Betriebsgeheimnis über die § 17 und 18 UWG statt. Unternehmen können somit gegen Industriespionage und Datenverluste auch auf diese Art und Weise mit zivil-und strafrechtlichen Ansprüchen gegen die Verursacher vorgehen.

Vollständig gesetzlich ungeregelt sind noch die Fragen, ob und in wie weit ein Eigentum an entsprechenden Daten erlangt werden kann, das dann dem konkreten Unternehmen zusteht. Die Frage des Eigentums und Besitzes ist im Bürgerlichen Gesetzbuch grundsätzlich geregelt.
Jedoch bezieht sich das Gesetz auf sog. „Sachen“. Sachen sind nach § 90 BGB „körperliche Gegenstände“.

Da Daten nicht körperliche Gegenstände sind, sieht das Gesetz gar keinen Schutz vor.
Angesichts der hier bestehenden rechtlichen Unsicherheit ist den Unternehmen, die im Rahmen der Digitalen Transformation tätig sind, anzuraten, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen über konkrete Verträge zu schaffen und nicht auf entsprechende gesetzliche Regelungen zu warten, die aktuell noch nicht absehbar sind.

Im Zuge der Digitalen Transformation werden auch die geistigen Schutzrechte immer wichtiger. Dies betrifft sämtliche Bereiche, also das Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Marken- und Urheberrecht. Der Unternehmenswert vieler Unternehmen besteht nicht mehr aus Maschinen und Gebäuden, sondern aus Wissen und dessen Verkörperung.

Umso wichtiger ist es für Unternehmen, im Zuge der Digitalen Transformation auch darauf zu achten, einen effektiven Schutz zu erreichen und/oder weiterzuentwickeln. Gerade im Zuge der Digitalen Transformation dürfte der Schutz der technischen Voraussetzungen genauso wie der Schutz von Software wieder an Bedeutung gewinnen.

Dies wird von Relevanz, wenn und soweit einmal festgestellt wird, dass die mit der digitalen Transformation verbundenen Entwicklungen dazu geführt haben, dass Mitarbeiter diese einem Mitbewerber angeboten haben. In diesen Fällen müssten Unternehmen zukünftig sogar nachweisen, dass ein umfangreicher Schutz durch Begründung gewerblicher Rechte vorliegt.

Wie bisher gilt auch, dass Unternehmen Entwicklungen in allen rechtlich denkbaren und zulässigen Weisen schützen lassen sollten, um sich vor Nachahmungen zu schützen.

Ein weiterer wesentlicher Einfluss liegt insbesondere auf dem Bereich des Arbeitsrechts.
Zukünftig werden Unternehmen verstärkt darauf zu achten haben, wirksame Klauseln hinsichtlich der Verschwiegenheit und insbesondere Wettbewerbsverbote im Bezug auf die Arbeitnehmer abzuschließen, die konkret mit Projekten rund um die Digitale Transformation eingebunden sind. Denn diese Mitarbeiter sind diejenigen, die ihr Wissen auch ohne eine schriftliche Niederlegung Mitbewerbern anbieten, wenn und soweit diese verlockende Angebote aussprechen.

Prüfen Sie bestehende Arbeitsverträge, wenn diese immer wieder verwendet werden, dahingehend, ob dort erteilte Wettbewerbsverbote und Verschwiegenheitsklauseln ausreichend sind, um mit der digitalen Transformation Ihres Unternehmens Schritthalten zu können.

Gleiches gilt ebenfalls in Bezug auf Verträge mit freien Mitarbeitern. Auch hier muss eine entsprechende Anpassung dahingehend erfolgen, dass selbstverständlich alle Entwicklungen rund um die Digitale Transformation ein Geschäftsgeheimnis darstellen, die unter Vertragsstrafe bei Verrat oder Weitergabe gestellt werden müssen. Ohne solche Regelungen sind zumindest vertragliche Ansprüche nicht durchsetzbar.

Auch hier sind wesentliche Handlungen im Bereich der Unternehmen zu berücksichtigen. Verbunden mit der Digitalen Transformation steigen selbstverständlich auch die Haftungsrisiken sowohl aus dem allgemeinen Zivilrecht als auch aus dem Produkthaftungsrecht. Nach dem heutigen Stand im Produkthaftungsrecht kann der Hersteller zur Einhaltung von Ansprüchen verpflichtet sein.

Doch wie verhält es sich, wenn eine Maschine autonom handelt, ohne dass eine menschliche Handlung vorliegt und es zu einem Schaden kommt? Haftet der Hersteller der Maschine oder aber der Programmierer der fehlerhaften Software oder wer auch immer?

Bereits heute müssen Unternehmen bei der Vertragsgestaltung über eigene Haftungsregelungen nachdenken, die die Folgen der Digitalen Transformation berücksichtigen.

Die Digitale Transformation ist nicht aufzuhalten. Umso wichtiger ist es, sich neben den tatsächlichen Umsetzungen in den Unternehmen darauf einzustellen, dass die rechtlichen Entwicklungen nicht immer mit den tatsächlichen Entwicklungen Schritt halten.

Jedoch sind auf Basis der aktuellen und rechtlichen Gegebenheit an vielen Punkten bereits Handlungs-und Anpassungsbedarf vorhanden, der durch Unternehmen bereits jetzt genutzt werden sollten, um sich der Herausforderung insbesondere der Abgrenzung gegenüber Kunden aber auch Mitbewerber stellen zu können.

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