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Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Verwendung von Open Source Software

© Istockphoto_appio .jpg

Open Source Software (OSS) hat immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dennoch ist die Nutzung von OSS nur mit Bedacht möglich. Grundkenntnisse, nicht nur über technische, sondern auch über eine Vielzahl von rechtlichen Aspekten wie allgemeines Vertragsrecht, Urheberrecht, Patent- und Markenrecht, sind neben der Beachtung von lizenzrechtlichen Fragen – wie beim Einsatz von proprietärer Software auch – erforderlich, um von der Verwendung von OSS zu profitieren. Der Beitrag kann die verschiedenen rechtlichen Fragen nur bruchteilhaft aufzeigen und soll daher lediglich einen Überblick insbesondere über die lizenzrechtlich und vertragsrechtlich relevanten Gesichtspunkte des Einsatzes von OSS gegeben, mit welchen sich Anwender von OSS beschäftigen müssen. 

1. Begriffserklärung und Wesenszüge der Open Source Software

1983 gründete Richard Stallmann die Free Software Foundation (FSF) mit dem Ziel einer „Freien Software“. Die Erlaubnis zur Veränderung und Herstellung abgeleiteter Werke sollte die Evolution des Quellcodes ermöglichen und damit für mehr Innovation sorgen.

Info:
Die Open Source Initiative (OSI) hat unter folgendem Link ein Liste mit Anforderungen aufgestellt, die Software erfüllen muss, um als OSS eingestuft zu werden: http://opensource.org/osd

Bei OSS spricht man von Softwareprogrammen, die kostenlos – d. h. ohne Lizenzgebühren oder andersartige Beiträge – zur Verfügung gestellt werden und deren Quellcode offengelegt wird. Meist wird der Begriff OSS auch als Synonym zur „Free Software“ verwendet. Der Anwender der Software darf den Quelltext bearbeiten, vervielfältigen und kostenlos weiterverwerten. Die Voraussetzung der Kostenfreiheit bedeutet jedoch nicht, dass beispielsweise für das Kopieren oder für sonstige Leistungen keine Entgelte erhoben werden dürfen.

Literaturempfehlung:
Mittlerweile gibt es zahlreiche Fachpublikationen zur Vertiefung des Gebietes, die zeigen, wie komplex das Thema ist. Open Source Software: Rechtliche Rahmenbedingungen der Freien Software, Rechtsstand: Juni 2010
Till Jaeger (Autor), Axel Metzger (Autor)
Verlag: C.H.Beck Auflage: 3 (22. August 2011)
ISBN-13: 978-3406605802

2. Lizenzrechtliche Fragen

Häufig unterliegen Anwender dem Irrglauben, bei der OSS müsse man aufgrund der Kostenfreiheit keinerlei gesetzliche Bestimmungen beachten. Dem ist aber keinesfalls so: Je nach Reichweite der zugrundeliegenden Lizenz werden dem Nutzer von OSS zwar pauschale Nutzungsrechte eingeräumt. Die Programmautoren bzw. Inhaber der Rechte verzichten deswegen aber nicht auf Ihre Urheberrechte. Daneben werden daher weitere Bedingungen für die Vervielfältigung, Veränderung und Weiterverbreitung auferlegt. Beispielsweise die Frage, ob die veränderte Version der Software der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung gestellt werden darf und welche Voraussetzungen dabei erfüllt werden müssen, hängt maßgeblich von den Lizenzbedingungen ab.

Eine solche Softwarelizenz regelt die Rechte und Pflichten zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer und beinhaltet die Überlassung oder Beschränkung von einfachen oder exklusiven Nutzungsrechten. In den vergangenen Jahren wurde eine unüberschaubare Anzahl von OSS-Lizenzen entwickelt. Bekannteste und am weitesten verbreitete Lizenz ist immer noch die sog. „GNU General Public Licence (kurz: GPL)“, die nach amerikanischem Recht konzipiert wurde. Daneben gibt es auch eine Vielzahl anderer Lizenzen, z. B. die BSD License (Berkeley Software Distribution) und die Artistic License bzw. die Weiterentwicklungen der GPL, die GNU Lesser General Public License (kurz: LGPL). 

Die Lizenzen haben gemeinsam, dass der Anwender der Software den Quelltext frei bearbeiten darf. Identisch ist auch, dass die Lizenznehmer die Software verändert oder unverändert nutzen, verbreiten und bearbeiten dürfen, ohne dafür eine Lizenzgebühr entrichten zu müssen. Die Unterschiede der Lizenzen zeigen sich insbesondere in den Bedingungen gegenüber dem Lizenznehmer, beispielsweise in welcher Form er seine Weiterentwicklung der Software vertreiben darf: ausschließlich als freie Software oder zusammen mit proprietärer Software und unter welche Lizenz dieses neue Werk gestellt werden kann/darf. Problematisch ist bei der Kombination von OSS, dass sich zwei verschiedene Lizenzen ausschließen können, da deren Nutzungsrechte in Widerspruch stehen. Das heißt, es können zwei Werke unter verschiedenen Lizenzen nicht notwendigerweise zu einem neuen kombiniert werden. Literaturempfehlung: Open-Source-Lizenzen: Untersuchung der Gpl, Lgpl, Bsd und Artistic License Alexander Schaaf (Autor) Verlag: Diplomica Verlag Auflage: 1., Aufl. (1. Februar 2013) ISBN-13: 978-3842891616 Vergleich von Open-Source-Lizenzen Alexander Schaaf (Autor) Verlag: Grin Verlag ISBN-13: 978-3656322627 Man unterscheidet die Lizenzen insbesondere in sog. „Copyleft-Lizenzen“ (z. B. BSD License) und „Non-Copyleft-Lizenzen“ (z. B. GPL), siehe Abbildung 1. Daneben gibt es aber noch weitere Abwandlungen von Lizenzarten wie die Lizenzen mit beschränkten Copyleft-Effekt (z. B. die LGPL), die Ausnahmen von der strengen Bindung durch das Copyleft gewähren.

Wird die OSS hingegen lediglich kostenfrei heruntergeladen und auf dem Computer abgespielt, ohne die Software zu verändern oder zu vervielfältigen, sind keine besonderen Bestimmungen aus den jeweiligen Lizenzen zu beachten.

Unterschiede zwischen Copyleft-Lizenzen und Non-Copyleft-Lizenzen – Quelle: Händlerbund

3. Die Einbeziehung von Lizenzen als AGB

Die meisten Lizenzen wurden nach amerikanischem Recht konzipiert. Problemtisch ist in diesem Zusammenhang, ob die Festlegungen in den Lizenzen auf das deutsche Recht übertragbar sind, was gerade in der Praxis der grenzüberschreitenden Kommunikation zu großen Problemen führt. Um einen Verstoß gegen die Vorschriften der GPL zu verfolgen, ist vorab nach der der Gültigkeit zu fragen. Häufig wird daher eine Vergleichbarkeit mit deutschen AGB gesucht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt, § 305 Absatz 1 Satz 1 BGB. Auch die OSS-Lizenzen kann man unter diese Definition einordnen.

Solche Allgemeine Geschäftsbedingungen werden aber nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn diese wirksam vereinbart wurden, § 305 Absatz 2 BGB. Problematisch ist, dass der Bezug von OSS meist per Download aus dem Internet erfolgt. Wann liegt bei dieser Fallgestaltung eine Zustimmung zu den AGB (= Lizenzbestimmungen) vor? Überwiegend wird die Akzeptanz darin gesehen, dass der Lizenznehmer die durch die freie Lizenz gewährten, bestimmungsgemäßen Nutzungsrechte wahrnimmt, indem beispielsweise die OSS auf dem Computer installiert und unverändert verwendet oder bearbeitet wird.

Aufgrund der Internationalität bei der Produktion und Verwendung von OSS taucht die Frage nach der Geltung der Regelungen der GPL insgesamt auf sowie die damit in Verbindung stehende Rechtsverfolgung bei Pflichtverletzungen. Eine spezifische Rechtsprechung ist dazu nicht vorhanden. Nur wenige Gerichte haben bisher die Einbeziehung der Lizenzbestimmungen und deren Geltung zum Bestandteil gehabt. Beispielhaft musste das Landgericht München I (Urteil vom 19.05.2004, Az.: 21 O 6123/04) die Geltung der deutschen Übersetzung der GPL beurteilen und stellte im konkreten Fall eine Urheberrechtsverletzung wegen Missachtung der Bedingungen der GPL fest. Das Landgericht stufte die GPL dabei als AGB ein und urteilte, dass der Hinweis auf die GPL und die Internetadresse, unter der sie gefunden werden könne, für die Einbeziehung ausreichend sei. Anlass für den Rechtsstreit war, dass ein Unternehmen die Bedingungen der GPL nicht eingehalten hatte, weil es beim Weitervertrieb eines Softwareprojektes den Lizenztext nicht beigelegt hatte – was aber notwendig gewesen wäre. Die GPL wurde auch vom Landgericht Frankfurt als wirksam angesehen (Az.: 2-6 O 224/06), erneut auch vom Landgericht München I (Urteil vom 24.7.2007, Az.: 7 O 5245/07) sowie durch das Landgericht Bochum (Urteil vom 20.01.2011, Az.: I 8 O 293/09). Höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt jedoch bisher.

4. Die GPL im Detail

Im Nachfolgenden soll etwas näher auf die wichtigste und am weitesten verbreitete Lizenz – die GNU Public License (GPL) – eingegangen werden. Die GPL ist der „Pionier“ der Lizenzen freier Software und wurde 1984 als Lizenz für die Software des GNU Projekts erstellt. Sie enthält die notwendigen Bestimmungen zur Benutzung der Software.

Info: Die aktuelle Version der GPLaus dem Jahre 2007 – die GPL Version 3 – ist unter folgendem Link einsehbar: www.gnu.org/licenses/gpl-3.0.html. Unter dem nachfolgendem Link kann eine inoffizielle deutsche Übersetzung abgerufen werden: http://www.gnu.de/documents/gpl.de.html

Wird die OSS unter einer GPL kostenfrei heruntergeladen und auf dem Computer abgespielt, ohne die Software zu verändern oder zu vervielfältigen, sind keine besonderen Bestimmungen zu beachten. Werden aber Vervielfältigungen, Veränderungen und Weiterverbreitungen vorgenommen, sind die Bedingungen aus der GPL einzuhalten.

Charakteristisch für die GPL ist das strenge "Copyleft"-Prinzip, siehe Abbildung 1. Hauptpunkt ist, dass die veränderte Software nur dann verbreitet werden darf, wenn sie ebenfalls unter die GPL gestellt wird. Nutzer dürfen unveränderte Kopien des Quelltextes des Programms übertragen, sofern Sie auf deutliche und angemessene Weise auf jeder Kopie einen Urheberrechtsvermerk anbringen. Eine Erweiterung der Pflichten aus der GPL ist nicht zulässig, ebenso wenig dürfen die Vorschriften auf den Ausschluss der Haftung und Gewährleistung umgangen werden. Allen Empfängern der OSS ist gemeinsam mit dem Programm ein Exemplar der Lizenz zukommen zu lassen.

Ein unter der GPL in den Verkehr gebrachtes Werk darf nach eigenen Modifikationen kopiert und übertragen werden, wenn zusätzlich zu den vorgenannten Bestimmungen alle folgenden Bedingungen erfüllt werden: Es muss ein auffälliger Hinweis auf die Modifikation und ein darauf bezogenes Datum angeben werden. Außerdem ist ein auffälliger Hinweis auf die GPL notwendig. Der Nutzer ist verpflichtet, auch die Weiterentwicklung der OSS den Bestimmungen der GPL zu unterstellen, wenn ein unter der GPL stehender Code verändert wird und dadurch ein sog. „abgeleitetes Werk“ entsteht.

Die Verbreitung der freien Software mit anderen Lizenzbedingungen ist nur unter der Bedingung zulässig, dass die freien und proprietären Programme voneinander getrennt weitergegeben werden, kein abgeleitetes Werk entsteht und die Software nicht verkauft oder gegen Vergütung lizenziert wird. Soweit die Software fehlerhaft ist oder Viren enthält und dem Nutzer dadurch ein Schaden entsteht, muss dieser die Kosten nach den Bedingungen der GPL selbst tragen. Die GPL sieht eine Haftungs- und Gewährleistungsausschluss vor.

Die Vorschriften der GPL zur Haftung und Gewährleistung – Quelle: Händlerbund

Bei Verstößen gegen die Vorgaben der GPL verliert das die OSS einsetzende Unternehmen jegliches Nutzungsrecht an der Software wieder. Außerdem kommen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen Urheber- und Patentrechtsverletzungen in Betracht.

5. Vertragsrecht

Bei der Entwicklung und Weitergabe von OSS sind mehrere Parteien involviert. Insoweit muss zwischen den Beteiligten und deren vertraglichen Beziehungen untereinander differenziert werden. So spielt es eine Rolle, ob die Ansprüche gegen den Programmierer des Quellcodes oder beispielsweise den Zwischenhändler gestellt werden.

Eine grundsätzlich umstrittene Frage ist dabei, welchem Vertragstypus der Erwerb von OSS rechtlich zuzuordnen ist, da dies insbesondere bei der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten insbesondere in Gewährleistungs- und Haftungsfällen (z. B. für durch die Software verursachte Schäden wie Viren o.ä.) relevant ist.

Die Vertragsbeziehungen der Beteiligten untereinander - Quelle: Händlerbund

Die überwiegende Meinung in der juristischen Diskussion geht beim unentgeltlichen bloßen Herunterladen von Software aus dem Internet und der dauerhaften Nutzung von einer Schenkung aus. Ein Kaufvertrag soll aufgrund der Unentgeltlichkeit ausscheiden. Wenn die Software mit diversen Zusatzleistungen kostenpflichtig erworben wird, also gegen Vergütung zur Nutzung auf Dauer überlassen wird, so kommt auch die Anwendbarkeit des Kaufrechtes samt dessen Gewährleistungsvorschriften in Betracht. Wird die Software hingegen gegen Vergütung nur zeitweise überlassen ist das Mietrecht anzuwenden. Bei zeitweiliger kostenfreier Nutzungsmöglichkeit ist ein Leihvertrag denkbar. Übernimmt der Unternehmer gegenüber dem Endnutzer hingegen noch weitere Zusatzleistungen wie die Installation, Wartung oder Schulung kann ein Werk- oder Dienstvertrag vorliegen.

Auch die Frage, welche nationalen Rechtsvorschriften Anwendung finden, ist nicht ohne Weiteres zu beantworten. Wird die Software von einem deutschen Zwischenhändler einem deutschen Endnutzer zur Verfügung gestellt, gilt dafür deutsches Recht und somit auch die damit in Verbindung stehenden deutschen Regelungen. In Bezug auf die Rechtsbeziehung zum Rechteinhaber ist je nach Rechtsfrage das Recht des Landes anwendbar, in dem dieser seinen Sitz hat (z. B. bei Fragen zum Vertragsschluss) oder das Recht des Staates, für das Schutz beansprucht wird (z. B. bei Fragen über das Bestehen des Urheberrechtes).

Praxishinweis

Wie der Beitrag bereits andeutet, ist die Verwendung von Open Source Software eine hoch komplexe Materie und kann hier nur überblicksartig dargestellt werden ohne fertige Lösungskonzepte zu den rechtlichen Fragestellungen bieten zu können. Hier müssen Anwender auf die rechtliche Beratung von fachkundigen Rechtsanwälten zurückgreifen.

Zwar gibt es mit den bereits ergangenen Urteilen (s.o.) vorerst Klarheit in Bezug auf die Gültigkeit der GPL. Anwender von OSS sollten auch künftig die rechtlichen Rahmenbedingungen – insbesondere im Vergleich zur Anwendung von proprietärer Software – im Auge behalten und die Software nicht leichtfertig verwenden. Die ungehinderte Verwendung von OSS im Unternehmen kann ein großes rechtliches und finanzielles Risiko bedeuten, wie das Urteil des Landgerichts München aus dem Jahre 2004 zeigt.

Autor

Yvonne Gasch

Die Autorin ist Volljuristin aus Leipzig und in der Rechtsabteilung des Händlerbundes tätig. Dort berät sie Onlinehändler in Rechtsfragen zum Vertragsrecht in Bezug auf den Fernabsatz, zum Wettbewerbsrecht, zum allgemeinen Urheber- und Markenrecht sowie zum AGB-Recht. Seit Anfang des Jahres schreibt die Autorin regelmäßig zu aktuellen Rechtsthemen für das Infoportal OnlinehändlerNews


www.haendlerbund.de  
www.onlinehaendler-news.de   
info@haendlerbund.de 

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