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Mehr Content im Online-Shop – ein Überblick über die rechtlichen Bedingungen

© rcx - Fotolia.com

Nur ein Online-Shop, der mehr zu bieten hat als die der Konkurrenz, kann auf längere Sicht Erfolg haben. Dieses „Mehr“ kann im Falle eines Online-Shops in anschaulichen Artikelbeschreibungen, umfangreichen Produktfotos und detaillierten Anleitungen zur Benutzung der Artikel bestehen, die der Konkurrent eben gerade nicht bieten kann. Hat der Kunde alle notwendigen Informationen zum Produkt und zum Shop selbst, hat er mehr Vertrauen zum Anbieter und kann seine Kaufentscheidung demzufolge auch bewusster treffen.

Redaktionelle Beiträge und die Impressumspflicht

Sobald ein Unternehmer einen Shop betreibt oder sein Gewerbe im Web präsentiert, ist er verpflichtet, ein vollständiges Impressum einzustellen. Die rechtliche Grundlage für die Impressumspflicht ist in § 5 Telemediengesetz (TMG) geregelt. Zusätzlich zur Angabe des Impressums selbst können sich weitere notwendige Informationen ergeben, wenn Onlinehändler, auf ihrer Webseite redaktionelle Beiträge veröffentlichen.

Benennung eines inhaltlich Verantwortlichen

Wenn Onlinehändler, auf ihrer Webseite redaktionelle Beiträge veröffentlichen, muss ein Verantwortlicher für die Inhalte genannt werden, der nicht notwendigerweise mit dem im Impressum genannten identisch ist. Beispielsweise wenn ein eigener Autor mit der Erstellung von Texten und Fotos betraut wird. Diese Vorschrift ergibt sich aus § 55 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). 

Info: § 55 Informationspflichten und Informationsrechte
[…]

 (2) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer

  • seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
  • nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
  • voll geschäftsfähig ist und 4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

[…]

Wie „redaktionell“ müssen die Beiträge sein, dass es dieser zusätzlichen Information bedarf? Unter Juristen wird ein solches redaktionelles Niveau dann angenommen, wenn eine planvolle Tätigkeit vorliegt, die darauf abzielt, ein Angebot inhaltlich, sprachlich, graphisch oder akustisch zu bearbeiten. Die Tätigkeit muss eine Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung haben oder der Information dienen. Rein werbliche Beiträge, die ausschließlich der positiven Darstellung des Online-Shops und der dort angebotenen Produkte dienen, fallen grundsätzlich nicht unter die journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote. Die Abgrenzung ist freilich in der Praxis nicht leicht und kann nur im Einzelfall erfolgen.

Wenn die Gestaltung der Webseite über das für einen gewöhnlichen Online-Shop übliche Maß hinaus geht, z. B. ein eigener Bereich für News o. ä. vorhanden ist, der periodisch aktualisiert wird, muss die Information über den redaktionell Verantwortlichen auf der Webseite eingefügt werden.

Formulierungsvorschlag:
„Verantwortlicher Redakteur/Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 RStV ist .... (hier noch vollständigen Namen und Anschrift ergänzen)“.

Dieser Hinweis sollte nach dem eigentlichen Impressum eingefügt werden, das sich hinter einer gut sichtbaren und ständig erreichbaren Schaltfläche verbirgt. Ein Verstoß gegen § 55 Absatz 2 kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR geahndet werden.

Die Verwendung von Disclaimern

Bei einem großen Volumen an Content stellt sich natürlich auch die Frage nach einer entsprechenden Haftung für die eigenen Inhalte, oder umgekehrt: Wer auf seiner Webseite nicht genügend eigenen Content bereithalten will oder kann, greift der Einfachheit halber auch auf fremde Inhalte zurück. So werden ausführliche Produktdatenblätter der Hersteller oder ähnliche Seiten verlinkt.

Pauschale Disclaimer wie "Die Inhalte der Website werden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit übernommen werden." sind häufig auf Webseiten zu finden.

Info:
Der Begriff "Disclaimer" (engl., etwas leugnen, abstreiten) bedeutet dabei rechtlich gesehen einen Haftungsausschluss.

Für eigene Inhalte muss natürlich der im Impressum als Verantwortlicher genannte (s. o.) einstehen. Wird aber auf fremde Seiten verlinkt, haftet der Linksetzende vollumfänglich für die verlinkten fremden Inhalte, wenn er sich diese "zu Eigen" gemacht hat. Dies ist nicht schon bei bloßer Existenz des Links anzunehmen. Werden auf den Unterseiten, auf die der Link navigiert, beispielsweise wettbewerbswidrige Aussagen getroffen, führt dies nicht per se zu einer Verantwortlichkeit. Der elektronische Verweis mit der vorangestellten Ankündigung von „Informationen auch über die Studienlage“ wirkt eher wie der abschließende Hinweis auf weiterführende Literatur am Ende eines Zeitschriftenartikels, mit dem der Verfasser keine ungeteilte Zustimmung zu allen im angegebenen Schrifttum vertretenen Auffassungen zum Ausdruck bringt (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.02.2014, Az.: 6 U 49/13).

Eine Haftung für fremde Inhalte – die der Linksetzende nicht kennt – kann aber eintreten, wenn er die ihm obliegenden Prüfpflichten verletzt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.04.2004, Az: I ZR 317/01). Wer klar und deutlich auf die verlinkten Seiten verweist und damit zeigt, dass er mit den Inhalten dieser Seiten sympathisiert, macht sich den Link auch zu Eigen. Dann hilft eine ausdrückliche Distanzierung des Linksetzenden von den Inhalten der verlinkten Seiten durch einen pauschalen Disclaimer (s. o.) nicht mehr. Eine verbindliche und abschließende Musterlösung für die Abwehr rechtlicher Ansprüche gibt es nicht. Pauschale Haftungsausschlüsse durch Disclaimer taugen nicht generell als Haftungsausschluss. Hilfreicher sind dagegen gezielte Hinweise auf der eigenen Website (s. Abb. 1).

Abbildung 1: Checkliste zur Linksetzung

Urheberrecht

Wer seinen Online-Shop mit Inhalten füllen will, kommt auch um das Urheberrecht nicht herum. Geschützt sind u. a. Sprachwerke, Schriftwerke, Werke der Musik, Lichtbildwerke oder Filmwerke. Ein bestimmtes Maß an „Schöpfungshöhe“ (also ein Maß an Individualität) muss aber erreicht sein. Zum Beispiel ist die einfache Aufzählung technischer Daten in einem Online-Shop meist noch nicht individuell genug, um einen Urheberrechtsschutz annehmen zu können. Detaillierte Artikelbeschreibungen mit einem individuellen Charakter genießen hingegen Urheberrechtsschutz.

Info:
Der Urheberschutz entsteht mit der „Schöpfung“. Eine Registrierung – wie es beispielsweise bei einer Marke der Fall ist – ist nicht erforderlich.

Für die Webseite ist es wichtig, keine fremden Fotos, Bilder, Texte oder Videos usw. ungefragt zu übernehmen. Bitte überprüfen Sie daher, ob Sie für die Produktfotos, die Sie benutzen, die Nutzungsrechte innehaben oder erstellen Sie eigene Fotos, Bilder, Texte, Videos oder Kartenmaterial. In der Praxis werden häufig Herstellerfotos bereit gestellt. Auch hier ist Vorsicht angebracht: Lassen Sie sich bestätigen, dass der Hersteller auch der Inhaber der Rechte ist (und nicht etwa der Fotograf) und dass Sie die Fotos auch zu gewerblichen Zwecken auf Ihrer Webseite verwenden dürfen.

Die unberechtigte Nutzung von fremden Werken, deren Urheber man nicht ist, ist regelmäßig Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Eine wegen Urheberrechtsverletzung ausgesprochene Abmahnung kann teuer werden, da neben den eigentlichen Abmahnkosten auch Schadensersatzansprüche eingefordert werden können. Ist der beeinträchtigte Urheber ein Berufsfotograf können die Summen schnell in den vierstelligen Bereich klettern.

Abbildung 2: Achtung – teuer! Die häufigsten Abmahngründe im Urheberrecht

Die Einbindung von Youtube-Videos

Nicht selten findet man auf Webseiten auch eingebundene Youtube-Videos. Sind es die selbst erstellten Videos, die zur Verfügung gestellt werden, stellt dies grundsätzlich kein Problem dar. Problematisch ist dies hingegen, wenn Youtube-Videos eingebunden werden sollen, deren Urheber man nicht ist (z. B. Herstellervideos etc.). Die Frage, ob der Betreiber der Internetseite durch die Einbindung von fremden, urheberrechtlich geschützten, Youtube-Videos auf seiner eigenen Internetseite im Rahmen des „Framing“ eine Urheberrechtsverletzung begeht, ist derzeit eine der umstrittensten Fragen im Internetrecht, und beschäftigte auch den Bundesgerichtshof (BGH).

Info:
„Framing“ bezeichnet in diesem Zusammenhang die Einbindung von Youtube-Videos auf einer anderen Website. Die Videos werden dabei nicht auf die eigene Seite hochgeladen, sondern über einen Link vom Youtube-Server abgerufen. Das Video erscheint dabei auf der Website in einem Rahmen (engl. Frame).

Geklagt hatte ein Hersteller für Wasserfiltersysteme, der einen etwa zwei Minuten langen Werbefilm mit dem Titel „die Realität“ produzieren ließ, und ausschließlicher Inhaber der Nutzungsrechte war. Nach eigenen Angaben des Herstellers war der betreffende Film ohne dessen Zustimmung über Youtube abrufbar. Die Abgemahnten, zwei selbstständige Handelsvertreter für ein Konkurrenzunternehmen, banden den Film auf dem Wege des „Framing“ auf ihren eigenen Internetseiten ein.

Die Richter des Bundesgerichtshofes waren sich einig, dass die bloße Verknüpfung eines Inhalts, der auf einer anderen Website bereitgestellt wird, mit der eigenen Internetseite im Rahmen des „Framing“ kein öffentliches Zugänglichmachen gemäß §19a UrhG darstellt. Schließlich entscheidet der Inhaber der fremden Seite alleine darüber, ob der Inhalt öffentlich zugänglich bleibt.

Nicht zweifelsfrei klären konnte der BGH, ob durch eine Einbettung von, auf einer fremden Website öffentlich zugänglichen, urheberrechtlich geschützten, Inhalten auf der eigenen Internetseite auch eine erlaubnispflichtige öffentliche Wiedergabe ist. Die Richter legten die Frage zur weiteren Klärung dem Gerichtshof der Europäischen Union vor. Zur endgültigen Klärung der Rechtslage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von „Framing“, die nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit ungeklärt ist, wird derzeit auf die Entscheidung aus Brüssel gewartet.

Nutzung von fremden Logos

Bestreitet der Kunde einen virtuellen Online-Shop ist schon die Gestaltung der Startseite und das Design ein entscheidender Faktor, das Vertrauen des Kunden zu wecken und ihn zu einem Kauf zu bewegen. „Springen“ dem Kaufinteressenten die Logos großer Markenhersteller ins Auge, kann dies die Lust, in dem Shop aufgrund der großen und qualitativ guten Auswahl zu kaufen, verstärken.

Doch auch die Logos der großen Unternehmen sind rechtlich geschützt. So haben sich die Markeninhaber meist nicht nur eine Wortmarke, sondern auch das entsprechende dazugehörige Logo selbst geschützt. Händler sollten daher vorsichtshalber die Logos nur verwenden, soweit die entsprechende Einwilligung der Markeninhaber vorliegt.

Info:
Informationen, darüber, ob ein bestimmter Begriff oder ein Logo markenrechtlich geschützt ist, kann man beim Deutschen Patent- und Markenamt erhalten. Die Einsteigerrecherche ist unter folgendem Link möglich: https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/einsteiger

Gesetzliche Informationspflichten

Onlinehändler investieren viel Mühe und Fantasie in die Gestaltung ihrer Webseiten. Bestimmte Inhalte sind sogar gesetzlich vorgeschrieben. So verlangt der Gesetzgeber eine ausführliche Artikelbeschreibung, die im Gesetz als „wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung“ umschrieben werden und sich aus Artikel 246a EGBGB ergeben. Der Verkäufer ist zur Angabe dieser wesentlichen Merkmale verpflichtet, damit sich der Verbraucher ein ausreichendes Bild von der Ware verschaffen und eine vernünftige Kaufentscheidung treffen kann. Dies ist insbesondere im Versandhandel erforderlich, da hier der Kunde die Ware nicht vor dem Kauf wie in einem Ladengeschäft prüfen/ansehen kann.

Info: Entscheidend ist das, was der verständige Verbraucher üblicher- und berechtigterweise an Informationen erwarten darf. Gemeint sind die wesentlichen Vertragsbestandteile („essentialia negotii“), über die sich die Parteien eines Vertrages verständigen und einigen müssen, wenn sie überhaupt einen Vertrag wirksam schließen wollen. „Wesentliche Merkmale“ der Ware (oder Dienstleistung) sind daher nur solche, die einen Bezug zur Qualität und Brauchbarkeit des Produkts haben.

Fazit

Rechtliche Probleme lauern an allen Ecken und Enden. So ist es nicht nur bei der Gestaltung des Shopsystems selbst und der zahlreichen gesetzlichen Vorschriften (z. B. Preisanagenverordnung, gesetzliche Informationspflichten) schwer, einen Überblick zu behalten.

Hinzu kommen weitere rechtliche Hindernisse, die beachtet werden müssen, wenn der Shop oder die Webseite mit Content gefüllt werden soll. Nimmt man aber die oben aufgezählten Punkte für voll und setzt sie in der täglichen Praxis sensibel um, sind die größten „Abmahnquellen“ weitestgehend ausgeschaltet.

Autor

Yvonne Gasch

Die Autorin ist Volljuristin aus Leipzig und in der Rechts- sowie der Marketingabteilung des Händlerbundes tätig. Sie berät u. a. Onlinehändler in Rechtsfragen zum Vertragsrecht in Bezug auf den Fernabsatz, zum Wettbewerbsrecht, zum allgemeinen Urheber- und Markenrecht sowie zum AGB-Recht. Seit Anfang 2013 schreibt die Autorin regelmäßig zu aktuellen Rechtsthemen für das Informationsforum „Onlinehändler-News.de.“

www.haendlerbund.de 
www.onlinehaendler-news.de  
info@haendlerbund.de  

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